Vier Fragen. Klare Antworten.

Länder bereiten sich auf Szenario eines AfD-Ministerpräsidenten vor

26. Februar 2026
Länder bereiten sich auf Szenario eines AfD-Ministerpräsidenten vor

Hessen - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung

Politische Veränderungen in Hessen diskutiert

() – Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat für den Fall einer Regierungsübernahme der AfD in einem der 16 Bundesländer Konsequenzen angekündigt. Sollte eine AfD-Regierung ins Amt kommen, müsse es Veränderungen „in der der Art und Weise der Zusammenarbeit“ unter den Ländern geben, sagte der CDU-Politiker dem Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Der Austausch von Informationen werde „so nicht mehr funktionieren“.

Bereits jetzt machten sich die Ministerpräsidenten Gedanken über ein solches Szenario: Es sei im Moment hypothetisch, aber „natürlich muss man sich mit dem Gedanken befassen, was passiert, wenn so einer dabei ist“, sagte er. „Wie gehen wir mit dem um? Die Frage muss man sich schon stellen“, so Rhein.

Es wäre „fahrlässig“, nicht darüber nachzudenken.

Im Fall einer Regierungsübernahme durch die AfD müsse man unter anderem sehr genau schauen, wie man mit sicherheitsrelevanten Informationen umgehe, die die Länder üblicherweise untereinander austauschten, sagte der CDU-Politiker. Man müsse prüfen, „mit welcher Information kann man arbeiten, mit welcher Information nicht“.

Auf die Frage, ob die länderübergreifende Verfolgung von rechtsradikalen Straftätern noch möglich sei in einem solchen Szenario, sagte Rhein: „Ja, ich würde sagen, dass das möglich ist.“

Siehe auch:  Messerattacke in Shisha-Bar in Limburg-Staffel

Die Polizeien seien gut aufgestellt. Polizeien könnten zudem sehr unabhängig auch von Landesregierungen agieren.

„Also das ist aus meiner Sicht gewährleistet“, so Rhein.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: AfD-Logo (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Boris Rhein kündigt Veränderungen in der Zusammenarbeit der Länder bei AfD-Regierungsübernahme an.
  • Austausch von sicherheitsrelevanten Informationen soll überprüft werden.
  • Polizei bleibt unabhängig und kann weiterhin länderübergreifend arbeiten.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffen sind alle 16 Bundesländer
  • Zielgruppen: Politiker, Ministerpräsidenten, Sicherheitsbehörden
  • Hypothetisches Szenario, aber ernsthafte Überlegungen von Ministerpräsidenten

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Konsequenzen bei Regierungsübernahme der AfD durch Änderungen in der Zusammenarbeit der Bundesländer
  • Hypothetische Überlegungen der Ministerpräsidenten zu zukünftigen Szenarien
  • Besondere Aufmerksamkeit auf den Austausch sicherheitsrelevanter Informationen

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Ankündigung von Veränderungen in der Zusammenarbeit zwischen den Ländern im Fall einer AfD-Regierung
  • Prüfung des Umgangs mit sicherheitsrelevanten Informationen
  • Ministerpräsidenten machen sich Gedanken über die Szenarien und deren Umgang

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