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Bünger pocht auf mehr Kontrolle der Geheimdienste durch Opposition

7. Mai 2026
Bünger pocht auf mehr Kontrolle der Geheimdienste durch Opposition

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik in Berlin: Kontrolle der Geheimdienste

() – Die Linken-Bundestagsabgeordnete Clara Bünger drängt im Vorfeld der Wahl von Mitgliedern in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) an diesem Donnerstag auf eine stärkere Beteiligung der Opposition.

Ohne die Beteiligung der kritischen Opposition könne es keine effektive Kontrolle über die Geheimdienste geben, sagte Bünger der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Mit ihrer Kandidatur wolle sie sicherstellen, dass die demokratische Opposition endlich wieder ihre verfassungsmäßige Aufgabe erfüllen könne.

Die Regierung müsse effektiv kontrolliert werden, forderte die Linken-Politikerin. Das gelte besonders dann, wenn sie im Geheimen operiere. „Während die Befugnisse der Dienste ständig ausgeweitet werden, leistet sich die Koalition seit mittlerweile einem Jahr ein Parlamentarisches Kontrollgremium, in dem die Regierungsfraktionen weitgehend unter sich bleiben. Die Regierung kontrolliert sich selbst. Das ist in einer Demokratie untragbar“, mahnte Bünger.

Bünger will an diesem Donnerstag einen neuen Anlauf zur Wahl in das Gremium unternehmen. Das PKGr hat insgesamt neun Mitglieder, wobei die beiden Sitze der AfD und jener der Linkspartei derzeit nicht besetzt sind. Das Gremium tagt unter strenger Geheimhaltung. Bei einer früheren Wahl vor einigen Monaten war Bünger durchgefallen.

Siehe auch:  Warken will mehr Geld für Pflegeheime
Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Clara Bünger (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Clara Bünger drängt auf stärkere Beteiligung der Opposition im Parlamentarischen Kontrollgremium.
  • Aktuell sind die Sitze der AfD und der Linkspartei im PKGr nicht besetzt.
  • Bünger hebt hervor, dass die Regierung sich selbst kontrolliert, was in einer Demokratie untragbar sei.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffen sind die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) und die Opposition im Bundestag
  • Region: Deutschland
  • Frist: Wahl des PKGr am Donnerstag, seit einem Jahr keine Besetzung der AfD- und Linkspartei-Sitze

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Dringender Bedarf an effektiver Kontrolle der Geheimdienste durch die Opposition
  • Fehlende Besetzung der Sitze durch kritische Parteien wie die Linkspartei und AfD
  • Selbstkontrolle der Regierung innerhalb des bisherigen Kontrollgremiums ist demokratietheoretisch bedenklich

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Clara Bünger drängt auf stärkere Beteiligung der Opposition im Parlamentarischen Kontrollgremium.
  • Sie fordert eine effektive Kontrolle der Regierung, besonders bei Geheimoperationen.
  • Bünger unternimmt einen neuen Anlauf zur Wahl in das PKGr.
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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