Dobrindt will Software-Auswahl mit europäischem Blick
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Sicherheit und Datenanalyse in Deutschland
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) betont bei der Auswahl einer Software zur Datenanalyse für die deutschen Sicherheitsbehörden auch europäische Interessen. „Welches Produkt am Schluss zum Einsatz kommt, ist aus heutiger Sicht offen“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Allerdings haben wir ein großes Interesse daran, technologische Souveränität in Europa zu erreichen.“ Das sei Teil des Auswahlprozesses.
In Deutschland gibt es eine anhaltende Diskussion darüber, ob die hiesigen Behörden zur Analyse großer Datenmengen auch Software des US-Unternehmens Palantir einsetzen sollten. Das Unternehmen steht unter anderem wegen seiner Nähe zur Regierung von US-Präsident Donald Trump in der Kritik. Dobrindt sagte, er führe keine Debatte über einzelne Unternehmen oder deren Produkte. Seine Aufgabe sei es, dafür zu sorgen, dass Sicherheit durch moderne Datenanalysen geschaffen werde, die den Sicherheitsapparat entlasteten und zu schnelleren und besseren Ergebnissen führten, um gegen Bedrohungen vorzugehen.
Der Innenminister wollte Berichte nicht bestätigen, nach denen das Bundesamt für Verfassungsschutz sich gegen Palantir entschieden hat und künftig die Software ArgonOS der französischen Firma ChapsVision einsetzt. „Es ist der Wesenskern der Nachrichtendienste, dass sie geheim arbeiten. Also kann ich dazu nichts sagen“, sagte Dobrindt. „Wir schaffen die Rechtsgrundlage dafür, dass wir große Datenmengen automatisiert analysieren können. Dafür brauchen wir entsprechende Softwareprogramme und Künstliche Intelligenz“, fügte der CSU-Politiker hinzu. „Aber wir gehen dabei technologieoffen vor.“
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Alexander Dobrindt am 21.05.2026 |
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
- Alexander Dobrindt betont europäische Interessen bei der Auswahl von Software für Datenanalysen der Sicherheitsbehörden.
- Diskussion über den Einsatz von Palantir-Software aufgrund ihrer Nähe zur US-Regierung.
- Dobrindt erwähnt mögliche Nutzung der Software ArgonOS von ChapsVision, bestätigt jedoch keine Entscheidungen.
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
- Betroffen sind deutsche Sicherheitsbehörden
- Technologien sollen europäischer Herkunft sein, Ziel der technologischen Souveränität
- Keine spezifischen Zahlen oder Fristen genannt
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
- Technologische Souveränität in Europa anstreben
- Diskussion über Verwendung von Software des US-Unternehmens Palantir
- Geheimhaltung der Maßnahmen der Nachrichtendienste und deren Softwareauswahl
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
- Auswahl einer Software zur Datenanalyse mit Berücksichtigung europäischer Interessen
- Schaffung einer Rechtsgrundlage für die automatisierte Analyse großer Datenmengen
- Technologieoffene Vorgehensweise bei der Auswahl von Softwareprogrammen und KI
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