Vier Fragen. Klare Antworten.

BSW-Forderung: Wahlausschuss gegen Neuauszählung der Bundestagswahl

4. Dezember 2025
BSW-Forderung: Wahlausschuss gegen Neuauszählung der Bundestagswahl

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politische Kontroversen in Berlin

() – Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages hat sich dagegen ausgesprochen, die Bundestagswahl neu auszuzählen, und damit ein entsprechendes Anliegen des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) zurückgewiesen. Die Mehrheit des Ausschusses halte die Einsprüche des BSW für unbegründet, teilte der Ausschuss-Vorsitzende, Macit Karaahmetoglu (SPD), am Donnerstag mit.

Jeder einzelne Fall sei widerlegt worden, hieß es. Es seien keine Wahlfehler festgestellt worden. Die Bundeswahlleiterin und die 16 Landeswahlleiter seien jedem einzelnen Hinweis sehr präzise nachgegangen.

BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht warf dem Gremium Befangenheit vor. Sie kündigte an, gegen die Entscheidung vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. „Das ist eine Entscheidung für Merz und gegen die Demokratie“, sagte sie dem Nachrichtenportal „T-Online“. „Dass der Wahlprüfungsausschuss keine Neuauszählung will, stand von Beginn an fest, denn er schätzt es wohl ähnlich ein wie wir, dass das BSW dann mit hoher Wahrscheinlichkeit in den Bundestag einziehen würde.“ Dies würde Mandate kosten, und „die Mehrheit der schwarz-roten Koalition wäre weg“, so Wagenknecht.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Stimmzettel zur Bundestagswahl 2025 (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Wahlprüfungsausschuss spricht sich gegen Neuauszählung der Bundestagswahl aus
  • Einsprüche des "Bündnis Sahra Wagenknecht" als unbegründet zurückgewiesen
  • Sahra Wagenknecht kündigt Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffen: "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW), Bundestagswahl 2025
  • Region: Deutschland
  • Entscheidungsfrist: Widerspruch vor Bundesverfassungsgericht angekündigt

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Wahlprüfungsausschuss sieht Einsprüche des Bündnis Sahra Wagenknecht als unbegründet an.
  • Keine Wahlfehler festgestellt, Präzise Prüfung der Hinweise durch Bundeswahlleiterin und Landeswahlleiter.
  • Vorwurf der Befangenheit seitens Sahra Wagenknecht, mögliche politische Gründe für Ablehnung der Neuauszählung.

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages lehnt eine Neuauszählung der Bundestagswahl ab.
  • Die Mehrheit des Ausschusses hält die Einsprüche des Bündnis Sahra Wagenknecht für unbegründet.
  • Sahra Wagenknecht kündigt an, gegen die Entscheidung vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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