Politische Debatte über AfD-Verbotsverfahren in Hamburg
Hamburg () – Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering spricht sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD aus. „Ich bin dafür, ein Verbotsverfahren in Gang zu setzen, damit das vom obersten Gericht geprüft wird“, sagte Müntefering der Wochenzeitung „Die Zeit“.
Die Partei unterlaufe insbesondere mit ihren Positionen zu Ausländern und Zuwanderern Artikel 1 des Grundgesetzes, der die Menschenwürde zum Verfassungsprinzip erklärt. „Das aushebeln zu wollen, werfe ich der AfD vor. Und damit hebeln sie die Grundidee unserer Demokratie aus“, sagte der SPD-Politiker und ehemalige Arbeitsminister und Vizekanzler. Damit hätten die demokratischen Parteien nicht nur das Recht, einen Verbotsantrag zu stellen, sondern auch eine Pflicht: Das Grundgesetz sei Leitlinie für ihr Handeln. Die Verfassung sei da deutlich: Das Parteienverbot sei ein ausdrücklich in der Verfassung vorgesehenes Instrument der wehrhaften Demokratie.
Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat sollten sich nach Ansicht von Müntefering untereinander verständigen, wer das Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht beantragen solle. Die Entscheidung trifft das Gericht.
Eine scharfe Absage erteilte Müntefering seinem Parteifreund Torsten Albig, der die Brandmauer zur AfD infrage gestellt hatte: „Nein, das ist nicht empfehlenswert. Auch nicht nötig. Damit kommt man in die Schlagzeilen, aber die haben meistens nur kurze Dauer.“
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