4 Bürgerfragen

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Weg für Rentenpaket frei – Linke will sich enthalten

3. Dezember 2025
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Bayerns Innenminister verteidigt IMK-Pläne zu Stadionverboten

3. Dezember 2025
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Bundesregierung hält Putin-Drohungen für "nichts wirklich Neues"

3. Dezember 2025
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Bundestagsbeschluss zu Tariftreuegesetz wohl nicht mehr 2025

3. Dezember 2025
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Carstensen unterstützt Rentenpaket trotz Nein in Probeabstimmung

3. Dezember 2025
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Deadline für Renten-Rebellen in Unionsfraktion abgelaufen

3. Dezember 2025
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Armutsforscher verlangt Wiedererhebung der Vermögenssteuer

3. Dezember 2025
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Israel und Libanon weiten Gespräche über Waffenruhe aus

3. Dezember 2025
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Reul drängt auf mehr Maßnahmen für Sicherheit im Fußball

3. Dezember 2025
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Entschließungsantrag zum Rentenpaket soll nicht beschlossen werden

3. Dezember 2025
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SPD appelliert an Unions-Abweichler

3. Dezember 2025
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Grüne fordern eindeutige Bundes-Zuständigkeit bei Drohnenabwehr

3. Dezember 2025
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Wadephul hält Nato weiter für handlungsfähig

3. Dezember 2025
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Ortskräfte: Pakistan empfiehlt Deutschland Zahlungen an Taliban

3. Dezember 2025
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Grüne schließen sich Fan-Protesten gegen IMK-Pläne an

3. Dezember 2025
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Trotz Verkleinerung: Kosten für Bundestag steigen weiter

3. Dezember 2025
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Digitalministerium entscheidet über IT-Projekte anderer Ressorts

2. Dezember 2025
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Putin spricht über Krieg mit Europa: "Es wird sehr schnell gehen"

2. Dezember 2025
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Unions-Streit über Rentenpaket geht weiter

2. Dezember 2025
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Unionsfraktion: Große Mehrheit für Rentenpaket bei Probeabstimmung

2. Dezember 2025
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Crumbach erwägt Kandidatur für BSW-Bundesvorsitz

2. Dezember 2025
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Union ringt um interne Einigung im Renten-Streit

2. Dezember 2025
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CDU-Politiker gibt Widerstand gegen Rentenpaket auf

2. Dezember 2025
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Hubertz will trotz Mutterschutz an Rentenabstimmung teilnehmen

2. Dezember 2025
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EU-Länder vereinbaren Vorgehen gegen Arzneimittel-Knappheit

2. Dezember 2025
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Dobrindt stellt neue Drohnenabwehreinheit in Dienst

2. Dezember 2025
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Linke begrüßt Schulstreik gegen Wehrpflicht

2. Dezember 2025
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Forsa: Merz fällt auf historischen Tiefstwert – AfD bleibt vorn

2. Dezember 2025
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Verkehrsminister erteilt Baufreigaben für 23 Straßenprojekte

2. Dezember 2025
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Bundesregierung will Austausch mit Verteidigungsindustrie ausbauen

2. Dezember 2025
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Unionsfraktionsvize Müller erwartet Mehrheit für Rentenpaket

2. Dezember 2025
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Bund und Länder planen große Staatsreform

2. Dezember 2025
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Grüne: Verfassungsschutz muss neue AfD-Jugend schnell bewerten

2. Dezember 2025
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Wadephul: Zugeständnisse an Russland per Volksabstimmung möglich

2. Dezember 2025
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Makejew kritisiert mangelnde Unterstützung durch Westen

2. Dezember 2025
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Insa: AfD baut Vorsprung vor Union aus

2. Dezember 2025
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Voigt fordert Neuordnung der Finanzen und mehr Geld für Kliniken

2. Dezember 2025
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Chrupalla verspricht Ausschluss von Eichwald aus AfD

1. Dezember 2025
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Energiepolitik: Union stellt Vorrang der Erneuerbaren infrage

1. Dezember 2025
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Merz: "Deutschland gehört fest an die Seite Polens"

1. Dezember 2025
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Junge Gruppe will Rentenpaket weiter nicht zustimmen

1. Dezember 2025
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Drosten in Enquete-Kommission: "Es gibt keine deutsche Pandemie"

1. Dezember 2025
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Grünen-Fraktionsvize ruft zur Geschlossenheit im Umgang mit AfD auf

1. Dezember 2025
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CDU-Politiker von Stetten kritisiert Bas scharf

1. Dezember 2025
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Hubertz will Deutschlandfonds für Wohnungsbau nutzen

1. Dezember 2025
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Krankenkassen verklagen Bund

1. Dezember 2025
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SPD kritisiert Wüst für Modernisierungsgipfel in Berlin

1. Dezember 2025
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Bundesregierung sieht Kiews Verhandlungsposition nicht geschwächt

1. Dezember 2025
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Union hält ukrainischen Gebietsverlust für denkbar

1. Dezember 2025
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SPD im Rentenstreit weiter zuversichtlich

1. Dezember 2025
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Baden-Württembergs CDU-Chef drängt auf harte Reformen

1. Dezember 2025
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Hardt verteidigt Trumps Vorgehen gegen Venezuela

1. Dezember 2025
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Dobrindt: Weihnachtsmärkte sind sicher

1. Dezember 2025
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Koalition will neue Steuervergünstigung für Gewerkschaftsmitglieder

1. Dezember 2025
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Dobrindt: Fortschritte bei Abschiebungsverhandlungen mit Syrien

1. Dezember 2025
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SPD betont Reformwillen über erstes Rentenpaket hinaus

1. Dezember 2025
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Warken beklagt Pöbeleien der AfD gegen weibliche Abgeordnete

1. Dezember 2025
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Widerstand in der Jungen Gruppe gegen Rentenpaket bröckelt

1. Dezember 2025
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DAK wirft Regierung bewusste Erhöhung der Krankenkassenbeiträge vor

1. Dezember 2025
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Deutsche Topdiplomatin Helga Schmid lobt Trumps Nahost-Diplomatie

30. November 2025
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EU-Asylreform: Mehrere Bundesländer fordern Geld vom Bund

30. November 2025
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Union weist Taurus-Vorstoß der Grünen zurück

30. November 2025
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Dobrindt erwartet Hinwendung der AfD-Jugend zum Extremismus

30. November 2025
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Netanjahu bittet um Begnadigung durch israelischen Präsidenten

30. November 2025
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Rhein fordert Distanzierung von Gewalt in Gießen

30. November 2025
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Schweizer stimmen gegen Bürgerdienst und neue Erbschaftsteuer

30. November 2025
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Özdemir wirbt für Dialog mit Autobranche

30. November 2025
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Brantner will "neuen Generationenvertrag"

30. November 2025
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Grüne setzen Parteitag fort – Antragsberatung im Fokus

30. November 2025
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Drogenbeauftragter warnt vor synthetischen Drogen

30. November 2025
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Städtetag warnt vor Finanz-Kollaps

30. November 2025
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Frei ruft Junge Gruppe zu verantwortungsvollem Vorgehen auf

30. November 2025
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SPD und Grüne wollen volle Drohnen-Kompetenz im Innenministerium

30. November 2025
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Agrarminister fordert Ernstfall-Übungen auch für Bauernhöfe

30. November 2025
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CDU-Politiker Ziemiak lobt designierten BSW-Generalsekretär Ruhnert

29. November 2025
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Neue AfD-Jugend gegründet

29. November 2025
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Dröge kritisiert Klimapolitik der Regierung als "zukunftsvergessen"

29. November 2025
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Grünen-Chef Banaszak fordert sozial gerechteren Klimaschutz

29. November 2025
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Grünen-Parteitag in Hannover geht weiter

29. November 2025
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Weimer kontert Rücktrittsforderungen der AfD

29. November 2025
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Rufe aus Adenauer-Stiftung nach Kürzung der Bundesverwaltung

29. November 2025
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Thüringens Innenminister kritisiert gekipptes "Compact"-Verbot

29. November 2025
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Bas weist Kritik der Jusos an Bürgergeld-Reform zurück

29. November 2025
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Banaszak will "Update für die Klimapolitik"

28. November 2025
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Slownien will bei Verteidigungsindustrie mehr Zusammenarbeit

28. November 2025
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Grüne starten Parteitag in Hannover

28. November 2025
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Selenskyj-Berater tritt nach Korruptionsrazzia zurück

28. November 2025
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Merz nimmt Weihnachtsbaum aus dem Sauerland für Kanzleramt entgegen

28. November 2025
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Bundestag beschließt Haushalt 2026

28. November 2025
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Lang kritisiert Merz: "Großkotziges Gebaren"

28. November 2025
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Söder warnt eigene Leute vor Spekulation über Minderheitsregierung

28. November 2025
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Gegeneinladung für Netanjahu nach Deutschland "derzeit kein Thema"

28. November 2025
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Linke kritisiert Renten-Einigung scharf – "Die SPD ist umgefallen"

28. November 2025
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Renten-Beschluss: Garantie bleibt – aber Kommission soll prüfen

28. November 2025
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Wagenknecht kündigt Verfassungsklage an – "Weg nach Karlsruhe frei"

28. November 2025
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Hannovers Oberbürgermeister Onay fordert Neuanfang für Grüne

28. November 2025
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Putin empfängt Orbán – und reist nach Indien

28. November 2025
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Koalitionsausschuss tagt 6 Stunden bis in die Nacht

28. November 2025
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DRK: "Regierung setzt den Rotstift bei notleidenden Menschen an"

28. November 2025
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Brantner stellt sich hinter Plan für verpflichtende Musterung

28. November 2025
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Dröge gegen verpflichtendes Gesellschaftsjahr

28. November 2025
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Wehrdienst: Koalition behält sich "Zufallsverfahren" vor

28. November 2025
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Grüne Jugend: "Stadtbild-Aussage des Kanzlers war rassistisch"

28. November 2025
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Wahlausschuss soll BSW-Einspruch gegen Wahlergebnis ablehnen

27. November 2025
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Koalitionsausschuss ringt um Lösungen bei Rente und Heizungsgesetz

27. November 2025
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Linke legt eigenes Rentenkonzept vor

27. November 2025
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Söder geht in Gipfel-Affäre auf Distanz zu Weimer

27. November 2025
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Merz: Estland hat Auswirkungen des Ukrainekriegs "direkt vor Augen"

27. November 2025
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Klöckner richtet Anlaufstelle für "Mandat und Baby" ein

27. November 2025
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Weiteres Digitalprojekt der Bundeswehr verzögert sich erheblich

27. November 2025
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Brantner erwartet Parteitagspositionierung zur Wehrpflicht

27. November 2025
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Banaszak fordert Digitalsteuer für KI-Konzerne

27. November 2025
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Arbeitnehmerflügel warnt CDU vor Rechtsruck

27. November 2025
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Banaszak fordert von Grünen mehr Profil und verteidigt sich

27. November 2025
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Verdi-Chef kritisiert Familienunternehmer und macht Nazi-Vergleich

27. November 2025
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Mehrheit rechnet mit vorzeitigem Scheitern der Bundesregierung

27. November 2025
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Arbeitsministerium: Rentenpaket soll spürbares Plus bringen

27. November 2025
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Trump will Südafrika nicht zu G20 einladen und stoppt Gelder

26. November 2025
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Söder will E-Auto-Förderung auf Hybrid-Autos ausdehnen

26. November 2025
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Nouripour glaubt an "20 Prozent" für die Grünen

26. November 2025
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